Juso-Bundeskongress wählt neuen Vorstand und diskutiert über die Große Koalition

Veröffentlicht am 29.12.2013 um 16:37 Uhr von

BuKo2013

Auf ihrem alljährlich stattfindenden Bundeskongress haben die Jusos vom 6.-8. Dezember in Nürnberg getagt und neben der Wahl eines neuen Vorstandes viele inhaltliche Diskussionen, insbesondere zum Koalitionsvertrag auf Bundesebene, geführt. Mit dabei waren für die Jusos Marburg-Biedenkopf Philipp Höhn als Teil der Delegation Hessen-Nord und Harry Underwood als interessierter Beobachter.

Nach allgemeiner durch Orkan „Xaver“ verschuldeter Verspätung begann der Bundeskongress der Jusos am Freitag-Nachmittag gegen 14:30 Uhr in der Kantine des ehemaligen Quelle-Gebäudes. Neben Grußworten, den Berichten des aktuellen Vorstandes und der Diskussion über das Arbeitsprogramm „morgen links leben“ für 2014/2015 stand für den ersten von drei Tagen insbesondere die Wahl der oder des Bundesvorsitzenden an. Mit knapp 70 Prozent wählten die 299 Delegierten aus ganz Deutschland die 26-jährige Johanna Ueckermann zur neuen Bundesvorsitzenden. Sascha Vogt war nicht noch einmal angetreten. Julia Maas wurde mit rund 84 Prozent zur Bundesgeschäftsführerin gewählt. Inhaltlicher Höhepunkt des Freitags war eine Debatte mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, gewesen, in der die aktuellen Herausforderungen (Martin Schulz: „Die EU muss aufhören sich um Kleinigkeiten zu kümmern und sich den großen Fragen stellen.“ und “Da steht nicht ‚Die Würde der Europäer ist unantastbar.‘ Da steht ‚Die Würde des Menschen ist unantastbar.‘“) und die Zukunft Europas im Zentrum standen. Nach intensiven Diskussionen endete der erste Kongresstag gegen 23:30 Uhr.

 

Am Samstag begann der zweite Kongresstag um 9 Uhr mit dem Einstieg in das Antragspaket. Themen aus 361 Seiten Antragstexten wurden teils heftig, immer jedoch mit Bezug auf sozialdemokratische Grundwerte diskutiert. Höhepunkt des zweiten Tages war die Diskussion mit dem SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, der den Delegierten Rede und Antwort zum mit CDU/CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag stand. Nach Gabriels Vorstellung des Verhandlungsergebnisses meldeten sich mehrere Jusos mit deutlicher Kritik zu Wort. Tenor der Juso-Kritik: der Koalitionsvertrag sei ein deutlich zu kleiner Schritt in eine sozialgerechte Zukunft und helfe insbesondere Menschen in schwierigen Lebenssituationen zu wenig. Der daran anschließende Antrag „Zukunft gestalten geht anders“, der sich gegen die Annahme des Koalitionsvertrag ausspricht, wurde mit deutlicher Mehrheit angenommen.

Nach der Wahl von acht StellvertreterInnen endete der zweite Tag nach einer ausführlichen Verabschiedung des scheidenden Vorstandes erneut gegen 23:30 Uhr.

 

Im Gegensatz zum Bundesverband hatten die Jusos Marburg-Biedenkopf zuvor bewusst auf eine Stellungnahme zum Koalitionsvertrag verzichtet. Nach einer Vielzahl von langen Diskussionen, in denen sich einige Jusos für, andere gegen die Koalition mit der Union aussprachen, hatte der Vorstand einstimmig beschlossen, durch einen Verzicht auf eine Beschlussempfehlung die Vielfältigkeit der Meinungen widerzuspiegeln.

 

Der dritte und letzte Tag des Juso-Bundeskongresses begann um 9 Uhr. Im Mittelpunkt stand die Beratung von Anträgen. In teils bewegenden Beiträgen wurden neben den Themen Arbeit, Bildung, Umwelt, Laizismus und Europa insbesondere Fragen nach der Würde des Menschen in den Mittelpunkt der drei Tage gestellt. In Erinnerung bleiben wird ganz sicher die mit großer Überzeugungskraft und brillant gewählten Worten (u.A. „Das queer entscheidet.“) vorgetragene Einbringung des Antrags „Trans*rechte sind Menschenrechte“.

Nach insgesamt über 28 Stunden endete der Juso-Bundeskongress 2013 am Sonntag-Mittag gegen 13:30 Uhr mit dem gemeinsamen Singen der Internationalen.

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